Rechtsprechung
| VG Schwerin, 27.01.2011 - 7 B 30/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wasserrecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Duldungsverfügung zugunsten von Bauarbeiten eines Abwasserzweckverbands
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 93 WHG
Wasserrecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Duldungsverfügung zugunsten von Bauarbeiten eines Abwasserzweckverbands - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01
Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; …
Auszug aus VG Schwerin, 27.01.2011 - 7 B 30/11
Denn die dem Wortlaut nach anwendbare bundesrechtliche Vorschrift des § 93 Satz 1 WHG differenziert nicht nach der Rechtsform der von der staatlichen Fachbehörde in Anspruch zu nehmenden "Eigentümer und Nutzungsberechtigten" (vgl., zu immissionsschutzrechtlichen Anordnungen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2002 - 7 C 24.01 -, amtliche Entscheidungssammlung BVerwGE 117, S. 1 ff.), und schon im Bereich des die Hoheitsbefugnisse der Antragstellerin konstituierenden Straßenrechts selbst sieht der - vorliegend nicht einschlägige - § 30 StrWG M-V zugunsten der Verlegung von der Abwasserbeseitigung dienenden Leitungen ähnliche Eingriffsbefugnisse der übergeordneten Behörden anderer Gebietskörperschaften in die Dispositionsbefugnis von Straßenbaulastträgern vor. - VG Schwerin, 30.08.2013 - 1 A 38/10
Auszug aus VG Schwerin, 27.01.2011 - 7 B 30/11
Das Klageverfahren ist beim beschließenden Gericht noch anhängig (Az. 1 A 38/10).
- VG Köln, 03.02.2012 - 14 K 3296/10
Zulässigkeit der Verpflichtung zur Duldung der im Böschungsbereich eines …
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin vom 27. Januar 2011 - 7 B 30/11 - juris Rn. 1, 7 und 20 hingegen legt dar, dass in der dort auszulegenden Verfügung aufgegeben worden war, Errichtung und Unterhaltung der Anlagen zu dulden. - VG Köln, 03.02.2012 - 14 K 3297/10
Duldungspflicht des Eigentümers eines Hochuferstückes am Rhein hinsichtlich der …
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin vom 27. Januar 2011 - 7 B 30/11 - juris Rn. 1, 7 und 20 hingegen legt dar, dass in der dort auszulegenden Verfügung aufgegeben worden war, Errichtung und Unterhaltung der Anlagen zu dulden.